Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffe

1. Diese AGB gelten für Kaufverträge über Waren, die zwischen der Karsten Bach e. K. (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden aufgrund einer Bestellung per E-Mail geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Die Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Produktdarstellung und Vertragsschluss per E-Mail

1. Die Website dient ausschließlich der Information über das Sortiment. Die dort gezeigten Produkte und Preise stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Auf der Website gibt es weder einen Warenkorb noch eine Bestellfunktion; durch die Nutzung der Website kommt kein Kaufvertrag zustande.
2. Bestellungen und Anfragen sind per E-Mail an info@saarrowing.de zu richten. Die Nachricht sollte mindestens das gewünschte Produkt und die Stückzahl sowie den Namen, die Rechnungsanschrift und – bei Versand – die Lieferanschrift des Kunden enthalten.
3. Der Verkäufer übersendet dem Kunden grundsätzlich ein individuelles Angebot, in dem insbesondere Ware, Gesamtpreis, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und die voraussichtliche Lieferzeit genannt werden. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb der darin angegebenen Frist per E-Mail annehmen. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung beim Verkäufer zustande.
4. Enthält die Bestell-E-Mail des Kunden bereits alle wesentlichen Vertragsbedingungen und ist sie ausdrücklich als verbindliche Bestellung formuliert, kann der Verkäufer sie innerhalb von fünf Tagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine bloße Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist oder den Vertragsschluss anderweitig eindeutig bestätigt.
5. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Annahme, ist der Kunde an seine Bestellung nicht länger gebunden. Die Frist beginnt am Tag nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer.
6. Vor dem Absenden seiner E-Mail kann der Kunde seine Angaben mit den Funktionen seines E-Mail-Programms prüfen und berichtigen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Inhalt des geschlossenen Vertrags ergibt sich aus der E-Mail-Korrespondenz einschließlich Angebot oder Auftragsbestätigung und diesen AGB; der Kunde kann diese Unterlagen selbst speichern.
7. Der Kunde hat eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass Nachrichten des Verkäufers ihn erreichen können.

3. Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Sämtliche auf der Website und gegenüber Kunden genannten Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der im individuellen Angebot genannte Preis.
2. Kosten für Verpackung und Versand sind nicht im Warenpreis enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Ihre Höhe wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt, in der Regel im individuellen Angebot.
3. Die verfügbaren Zahlungsarten, die Zahlungsfrist und gegebenenfalls erforderliche Vorauszahlungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
4. Bei vereinbarter Vorauszahlung wird der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss fällig. Die Lieferfrist beginnt, sobald die Zahlung eingegangen ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Lieferung und Abholung

1. Der Versand erfolgt ausschließlich an Lieferanschriften innerhalb Deutschlands. Lieferzeit und Lieferanschrift ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
2. Der Beginn einer angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass alle für die Ausführung erforderlichen Angaben des Kunden vorliegen und – bei vereinbarter Vorauszahlung – der vollständige Rechnungsbetrag eingegangen ist.
3. Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Abholort und Abholzeit werden individuell per E-Mail vereinbart. Versandkosten fallen bei Selbstabholung nicht an.
4. Kann eine Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, hat der Kunde die hierdurch verursachten angemessenen Mehrkosten zu tragen. Das gilt bei Verbrauchern nicht für die ursprünglichen Hinsendekosten, wenn sie den Vertrag wirksam widerrufen; für Rücksendekosten gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung.
5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Verbraucher selbst einen nicht zuvor vom Verkäufer benannten Beförderer, geht die Gefahr mit Übergabe an diesen Beförderer über.
6. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über.
7. Wird ein konkret bestellter Artikel trotz eines vom Verkäufer sorgfältig abgeschlossenen, kongruenten Deckungsgeschäfts ohne Verschulden des Verkäufers nicht oder nicht rechtzeitig geliefert, darf der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Einzelheiten zu Frist, Ausübung, Folgen und Rücksendekosten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular, die dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform zur Verfügung gestellt wird.
3. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen und weiteren gesetzlichen Ausnahmen.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7. Kundenindividuell bearbeitete Waren

1. Soll eine Ware nach Vorgaben des Kunden angefertigt oder bearbeitet werden, muss der Kunde die hierfür benötigten Informationen und Inhalte vollständig, rechtzeitig und in einem geeigneten Format bereitstellen.
2. Der Kunde sichert zu, über alle Rechte zu verfügen, die für die vertragsgemäße Verwendung der von ihm bereitgestellten Texte, Bilder, Grafiken oder sonstigen Inhalte erforderlich sind. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
3. Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung durch die vertragsgemäße Nutzung der bereitgestellten Inhalte erhoben werden. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Kunde unterstützt den Verkäufer bei der Prüfung und Abwehr solcher Ansprüche durch vollständige und wahrheitsgemäße Informationen.
4. Der Verkäufer darf Vorgaben oder Inhalte ablehnen, deren Umsetzung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen würde.

8. Mängelrechte

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
2. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen und den Verkäufer zu informieren. Das Unterlassen einer solchen Anzeige berührt ihre gesetzlichen Ansprüche nicht.
3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend:
   • Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen.
   • Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
   • Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
   • Für Kaufleute bleibt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB unberührt.
4. Die Einschränkungen in Absatz 3 gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, bei zwingender gesetzlicher Haftung, für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für gesetzliche Aktualisierungspflichten bei Waren mit digitalen Elementen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

9. Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

11. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt gegenüber Unternehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

12. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.